Vor dem Gesetz sind alle gleich? Von wegen! – Wie die Staatsgewalt arme und obdachlose Menschen drangsaliert.
Vortrag/Diskussion im Rahmen des Aktionsmonats gegen Polizeigewalt des Solikreises für den am 8.8.22 von der Polizei in Dortmund erschossenen Mouhamed Lamine Dramé.
In unserem Justizsystem gibt es Straftatbestände, die sich explizit gegen arme und obdachlose Menschen richten und sie dadurch kriminalisieren. Das fängt bei der Benutzung des ÖPNV ohne Fahrschein an, ein lächerliches „Delikt“, das dazu führt, dass jedes Jahr tausende arme Menschen, die sich keinen Fahrschein und erst recht keine Geldstrafe leisten können, in den Knast gehen. In vielen Städten, auch in Dortmund, ist das „Lagern und Campieren“ im öffentlichen Raum verboten, ein Paragraph, der sich ganz explizit gegen obdachlose Menschen richtet und die Grundlage für ihre gewaltvolle Verdrängung aus der Innenstadt bildet.
Der Kontakt mit der Polizei, dem Ordnungsamt und privaten Sicherheitsdiensten ist für Menschen ohne festen Wohnsitz oftmals von Erniedrigung, Diskriminierung und Gewalt geprägt. Viele obdachlose Menschen sind zudem intersektional von Rassismus und Ableismus betroffen. Es ist daher nicht überraschend, dass viele Menschen, mit denen wir uns auf der Straße unterhalten, von ihren Gewalterfahrungen mit den „Sicherheits“behörden berichten.
Auch in den Statistiken zu Opfern tödlicher Polizeieinsätze sind obdachlose Menschen überrepräsentiert. In den meisten Fällen erfolgt keine Aufklärung, da das öffentliche Interesse fehlt, sobald in der Polizeimeldung von einer „randalierenden“ (also sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindenden) Person die Rede ist. So auch im Fall des am 19.10.2022 von den Dortmunder Cops mit einem Taser getöteten obdachlosen Menschen, von dem wir bis heute nicht einmal den Namen und die Geschichte kennen. Rest in Power!