Diese Forderungen haben wir im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl im September 2025 formuliert. Sie sind aus der Erkenntnis entstanden, dass Politik und Verwaltung in Dortmund seit vielen Jahren ihrer Verantwortung gegenüber armen und obdachlosen Menschen gegenüber absolut nicht gerecht werden. Im Gegenteil, der OB und die meisten Ratsfraktionen, getrieben durch die Partikularinteressen einer kleinen Zahl wohlhabender und einflussreicher Unternehmer*innen, tragen durch eine Politik der Spaltung und Entsolidarisierung zu weiterer Stigmatisierung und Prekarisierung armer und obdachloser Menschen bei.
Mit den hier folgenden Forderungen, die wir an die Ratsfraktionen und die Kandidat*innen für das Amt der*des OB stellen, spiegeln für uns das absolute Minimum dessen wider, was die Stadt Dortmund in der kommenden Zeit umsetzen muss, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürger*innen gerecht zu werden und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Wohnungen für Menschen ohne Wohnung!
- Ausweitung von „Housing First“. Das Konzept ist in anderen Ländern und Städten sehr lange und gut erprobt. Es muss hier nicht mehr neu erfunden und evaluiert werden, sondern lediglich in viel größerem Maßstab eingeführt werden.
- Ausweitung des Wohnraumvorhalteprogramms, da es schlicht nicht genügend Wohnungen gibt. Vor allem braucht es mehr kleine Wohnungen für einzelne Menschen.
- Schaffung von selbstverwaltetem gemeinschaftlichem Wohnraum für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dazu brach liegende städtische Gebäude nutzen und leerstehende Häuser, z.B. in der Nordstadt, ankaufen.
- Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus mit Fokus auf Sozialwohnungen & bezahlbaren Wohnraum.
- Bessere Ausstattung und Zustand von „Trainingswohnungen “ (z.B. mehr als 1 Gabel für 2 Personen, kein Schimmel). Ausstattung muss sich an einem menschenwürdigen Leben ausrichten, nicht nur an einer unwürdigen „Aufbewahrung“ der Bewohner*innen.
- Zwangsräumung nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Unbewohnbarkeit) und nur unter der Bedingung, dass Menschen direkt in eine neue Wohnung kommen. Keine Zwangsräumungen beispielsweise bei Mietrückständen.
- Kein Abstellen von Strom und Gas.
Notschlafstellen müssen menschenwürdig und für alle Menschen offen sein und dürfen keine Dauer“lösung“ sein!
- Keine Geschäfte mit Rüstungskonzernen.
- Unbürokratischer Zugang zu den Schlafstellen für alle Menschen, unabhängig von Pass, Wohnsitz, Aufenthaltsgenehmigung, nachgewiesener Bedürftigkeit.
- Abschließbare Zimmer, kleinere Zimmer, die nicht geteilt werden müssen.
- Regelmäßige Kontrolle der Unterkünfte durch Stadt und zivilgesellschaftliche Organisationen.
- Einrichtung eines niederschwelligen, unabhängigen Beschwerdemanagements.
- Dauerhafte Öffnung, damit Menschen nicht morgens die Übernachtungsstellen verlassen müssen.
- Einstellung von (mehr) Sozialarbeiter*innen in den Einrichtungen.
- Sozialberatung, Rechtsberatung in den Einrichtungen. Wirklich und nicht nur auf dem Papier.
- Es muss das verbindliche Ziel sein, Menschen innerhalb von 2 Wochen eine dauerhafte Unterbringung zu vermitteln, entweder eine Wohnung aus dem Wohnraumvorhalteprogramm, Housing First, in einer betreuten Einrichtung oder anderes, je nach Bedürfnis der betroffenen Person.
- Erreichbarkeit der Notschlafstellen durch ÖPNV oder Taxischeine ohne bürokratische Hürden.
- Schnelle Umsetzung des Beschlusses für Container-Schlafstelle hinter dem Bahnhof. Aber nur als zeitlich begrenzte Übergangslösung, bis langfristigere Konzepte für alle betroffenen Menschen eingerichtet sind.
Stoppt die Kriminalisierung von Armut!
- Keine Strafverfolgung von Fahren ohne Fahrschein. Mittelfristig muss der ÖPNV für alle Menschen kostenlos werden, kurzfristig für alle Menschen, die sich kein Ticket leisten können.
- Änderung der Allgemeinverfügung, die „Lagern und Campieren“ und „Aggressives Betteln“ unter Strafe stellt.
- Keine Einrichtung von Menschenrechts- und Grundgesetzwidrigen Bettelverbotszonen.
- Kein illegales Vorgehen des Ordnungsamts mehr, das legales Betteln verhindert.
- Defund the Ordnungsamt.
- Abschaffung des „Weckdienstes“.
Menschenfreundliche öffentliche Infrastruktur
- Abbau von obdachlosenfeindlicher Architektur wie z.B. Bänken mit gewölbter Sitzfläche, keine weitere Anschaffung solcher Gegenstände und Vorrichtungen.
- Kostenlose, öffentliche, durchgängig zugängliche Toiletten an mehreren Orten in der Innenstadt und den Stadtteilen.
- Mehr öffentliche Trinkbrunnen.
- Leitsystem (Schilder, Markierungen auf dem Boden) zu Toiletten und Trinkbrunnen.
- Einrichtung eines Kältebusses, der im Winter nachts zu den Menschen kommt und ihnen vor Ort Hilfe bietet, sie aber auch in Notschlafstellen bringt. Im Sommer bei großer Hitze soll der Bus auch unterwegs sein.
Menschenwürdiger Umgang mit drogengebrauchenden Menschen, nachhaltige Lösung des Problems anstatt kurzfristiger Repression
- Der Drogenkonsumraum muss in der Innenstadt bestehen bleiben, damit er angenommen wird
- Weitere, zusätzliche Konsumräume zur Entlastung und auch zur Trennung von verschiedenen Szenen ist notwendig
- Es braucht Flächen in der Innenstadt, auf denen Konsum toleriert wird. Aber es braucht ein Konzept dafür, anstatt planlosen Aktionismus.
- Miteinbeziehen von allen Beteiligten (drogengebrauchende Menschen, Anwohner*innen, Händler*innen, Aidshilfe und andere Träger*innen) in die Diskussionen und Entscheidungen.
Wir rufen alle demokratischen Ratsfraktionen und Kandidat*innen dazu auf, sich mit diesen Forderungen auseinanderzusetzen und sie in ihr Wahlprogramm aufzunehmen – mit der ernsthaften Absicht, sie auch umzusetzen, und sie nicht lediglich als Verhandlungsmasse zu nutzen. Sie sind es den Menschen schuldig!
Wir stehen jederzeit bereit, über einzelne oder alle Forderungen in den Austausch zu treten.