Demonstration „United in Solidarity – gegen Vertreibung aus der Dortmunder Innenstadt und an Europas Außengrenzen“

Die Fußball-Europameisterschaft und die EU-Wahl stehen ins Haus. Europa feiert sich. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit, in der das gesamtgesellschaftliche Klima nach rechts zu kippen droht. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die gesellschaftliche, institutionelle und profitorientierte Ausgrenzung von eigentlich besonders schutzbedürftigen Menschen zunimmt – sowohl kommunal als auch auf EU-Ebene. Wir fordern eine Abkehr von dieser Entwicklung. Statt Ausgrenzung von u.a. obdachlosen und geflüchteten Menschen, treten wir für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit allen Menschen ein! Grenzenlose Wärme, Face2Face, AndersSozial, Kana Suppenküche und Schlafen statt Strafen laden daher am 8.6. um 16 Uhr zur Demonstration unter dem Titel „United in Solidarity – gegen Vertreibung aus der Dortmunder Innenstadt und an Europas Außengrenzen“ ein.

In den nächsten Wochen wird Dortmund Teil der Fußball-EM sein. Menschen aus ganz Europa werden in Dortmund zu Gast sein. Wie viele andere freuen auch wir uns auf eine Zeit europäischer Solidarität und Gastfreundschaft und des gemeinsamen Feierns. Was für die einen das Highlight des Jahres ist, wird für andere ein Albtraum sein. Etwa für obdach- und wohnungslose Menschen, die aus den Innenstädten vertrieben werden, um einen möglichst „sauberen“ Eindruck vorzugaukeln. Dabei sind es genau diese Menschen, die gerade jetzt besonderen Schutz brauchen, wenn man bedenkt, dass bald Scharen oftmals alkoholisierter Menschen durch ihr „Wohnzimmer“ stampfen. Die Diskriminierung und Entmenschlichung, die obdachlose Menschen erfahren, und die damit verbundene Gewalt ist gerade nach den jüngsten zwei Tötungen wohnungsloser Menschen und einem Mordversuch an einer weiteren obdachlosen Person überdeutlich. 

Solidarität und Gastfreundschaft – das muss genauso für die Menschen gelten, die auf Dortmunds Straßen leben (müssen). Darum fordern wir einen sofortigen Stopp der Vertreibung von „unliebsamen“ Menschen aus der Innenstadt sowie die Erstellung und konsequente Umsetzung (!) eines (Not-)Konzepts für Gewaltprävention, Schutz und niedrigschwellige Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Dortmund, insbesondere in Zeiten von Großveranstaltungen wie der EM! 

Es braucht einen Paradigmenwechsel weg von der reinen Verwaltung einzelner Personengruppen hin zu einem gesellschaftlichen Miteinander, das sich auch in politischen Maßnahmen widerspiegelt. Die Vergabe des Betriebs von Notunterkünften an profitorientierte Unternehmen wie European Homecare (EHC) sorgt für eine vielfach kritisierte unzumutbare Situation für diejenigen, die diese Angebote in Anspruch nehmen müssen. Dass EHC nun vom international tätigen Rüstungskonzern Serco übernommen wurde, welcher zusätzlich für den Betrieb von an Internierungslager erinnernde Geflüchteten-Camps bekannt ist (z.B. in Australien [Bericht Berliner Morgenpost]), muss als deutliches Warnsignal für die Zukunft auch der Dortmunder Notunterkünfte verstanden werden. Darum fordern wir ein Ende der Zusammenarbeit mit Serco/EHC und ähnlichen Unternehmen! Eine menschenwürdige Unterbringung schutzbedürftiger Menschen muss in der Hand des Gemeinwohls sein! 

Solidarität und Gastfreundschaft in Europa – wir finden, dass das für alle Menschen gelten muss, unabhängig von ihrer Nationalität. Gerade jetzt vor der Europawahl haben wir, wie viele andere auch, Angst vor dem immer stärkeren Rechtsruck der europäischen Politik. Es ist klar, dass alle marginalisierten Gruppen von Wohnungslosen bis hin zu Geflüchteten darunter leiden werden. Darum fordern wir eine Abkehr von rechter Rhetorik, die vulnerable Menschengruppen als „Probleme“ bezeichnet, und eine politische Verpflichtung dazu, Ursachen zu bekämpfen, die Rechte aller Menschen zu achten, und Hilfe zu leisten, wo es möglich ist – in Dortmund genauso wie in Europa! 

Schon jetzt hat sich die Situation von Asylsuchenden durch die unlängst verabschiedete GEAS-Reform deutlich verschärft. Die dadurch möglich werdenden Kettenabschiebungen und „Outsourcen“ der Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten sehen nicht nur wir mit großer Sorge. Dortmund bezeichnet sich selbst als „sicheren Hafen“. Das darf gerade im Kontext dieser Entwicklungen kein Lippenbekenntnis bleiben! Wir fordern daher eine deutliche Verpflichtung zur Solidarität mit Asylsuchenden! Als konkrete Maßnahme vor Ort fordern wir einen niedrigschwelligen Zugang zu Hilfssystemen auch für „illegalisierte“ Menschen! 

Mit unserer Demonstration wollen wir an das Recht alle*r auf ein menschenwürdiges und sicheres Leben erinnern. Menschen sind keine Probleme, die verwaltet oder aus dem Blickfeld geschafft werden können. Sie sind schlichtweg Menschen, wie du und ich. Wir wollen am 08.06. unsere Solidarität und unsere Forderungen zeigen und laden alle herzlich dazu ein, sich uns anzuschließen.