Zur Diskussion zum Thema „Crack-Konsum“ in der aktuellen Ratssitzung bezieht die Bürger*inneninitiative „Schlafen statt Strafen“ Stellung. Die Diskussion um die Crack-Konsumierenden in der Innenstadt wird aktuell sehr hitzig in der Öffentlichkeit und der Politik geführt. Ein deutlicher Fokus liegt dabei auf der Erhöhung repressiver Maßnahmen, gerade durch die Forderungen zahlreicher Händler*innen in der Presse. Viele Parteien haben das Thema bereits im Vorfeld der Ratssitzung thematisiert, und auch die Vielzahl der dazu eingereichten Anträge zeigt die aktuelle Brisanz. Der Schwerpunkt liegt auch hier auf ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Es zeigt sich aber auch die Erkenntnis, dass weitere Drogenhilfemaßnahmen und eine Erweiterung der Sozialarbeit nötig sind.
„Schlafen statt Strafen“ kritisiert diese repressive Ausrichtung und besonders die Einrichtung des Sonderstabs „Ordnung und Stadtleben“ durch den Oberbürgermeister Westphal vor einigen Wochen. Die Ziele des Stabs zeigen einen deutlichen Fokus auf Repression und ordnungsbehördliche Maßnahmen und, wenn überhaupt, nur oberflächliche Überlegungen zur tatsächlichen, nachhaltigen Lösung des Crack-Konsum-Problems durch soziale Maßnahmen. Die Abwesenheit des Sozialdezernats und sozialer Träger*innen in der Pressekonferenz zur Einrichtung des genannten Stabs gegenüber der Ernennung Langes zum Co-Stabschef sind ein klares Zeichen für die Richtung des Sonderstabs. Hier geht es um kurzfristige optische Maßnahmen. Die Stadt soll schön sein (s. „Stadtbild verschönern“) mit aller (Ordnungs-) Macht, aber langfristige Änderungen sind nicht zu erwarten, geschweige denn tatsächliche Hilfe für drogenabhängige Menschen. Der Krisenstab soll eine schnelle, hübsche Lösung herbeiführen, mit der sich der Oberbürgermeister im nächsten Wahlkampf schmücken kann, anstatt das Problem ernsthaft mit einem humanitären Fokus und vor allem nachhaltig anzugehen. Auch der erneute Ruf nach ordnungsbehördlichem Maßnahmen in den Anträgen der SPD und CDU in der aktuellen Ratssitzung und das erneute Infragestellen des Standorts des Drogenkonsumraumes unterstreichen diesen Eindruck.
Repressionen führen nicht zu einer Verbesserung der Situation. Menschen verschwinden nicht durch Strafe oder Verdrängung. Zusätzlich trifft das Verbot des Campierens nicht nur drogensüchtige Menschen, sondern alle obdachlosen Menschen. Solange die Stadt nicht für angemessene Unterbringung, kurzfristig, aber vor allem langfristig durch sozialen Wohnungbau sorgt, ist ein rigoroses Durchsetzen des Verbots schlicht und ergreifend verantwortungslos. Der Fokus muss auf sozialen Maßnahmen liegen. Es gilt die Drogenhilfe auszuweiten und keine Scheindebatte mehr über den Standort des Drogenkonsumraums zu führen. Die bestehenden Kapazitäten müssen ausgebaut, mobile Angebote und weitere Konsumräume geschaffen werden. Es gilt jetzt verstärkt in Sozialarbeit und Suchtprävention zu investieren für eine mittelfristige Verbesserung der Situation und in die Prävention von Armut und Obdachlosigkeit, z.B. durch sozialen Wohnungsbau und Housing first, für eine langfristige Verbesserung.
Einige dieser sozialen Ansätze waren auch in der Debatte des Rates zu hören, auch wenn man sich final nur zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses und des Beschwerdenausschusses entscheiden konnte. „Schlafen statt Strafen“ hofft, dass die demokratischen Fraktionen in der Sondersitzung des ASAGs und des ABöABs diese Ansätze weiterverfolgen, statt sich auf öffentlichkeitswirksame kurzfristige Maßnahmen wie die KOD Einsätze zu fokussieren. Pressesprecherin Anna Flaake: „Wir plädieren an den Rat, langfristige, soziale Lösungsansätze einzubringen und die Nöte der betroffenen Menschen in den Fokus zu nehmen, auch wenn diese keine so laute Lobby haben wie Dortmunds Händler*innen.“